Bayern: Polizeiaufgabengesetz bringt weitreichendere Überwachungs-Befugnisse
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Auf ihrer Kabinettssitzung am 30. Januar hat die bayerische Staatsregierung eine Änderung des Poizeirechts beschlossen. Der Entwurf steht kurz vor dem Beschluss und tritt voraussichtlich bereits im Sommer in Kraft. Der Beschluss durch die CSU-Mehrheit im Landtag gilt als sicher. Weitreichendere Überwachungs-Befugnisse der Polizei legitimieren einen künftigen Einsatz von Bodycams, der derzeit von der bayerischen Polizei …

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