Bayern: Polizeiaufgabengesetz bringt weitreichendere Überwachungs-Befugnisse
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Auf ihrer Kabinettssitzung am 30. Januar hat die bayerische Staatsregierung eine Änderung des Poizeirechts beschlossen. Der Entwurf steht kurz vor dem Beschluss und tritt voraussichtlich bereits im Sommer in Kraft. Der Beschluss durch die CSU-Mehrheit im Landtag gilt als sicher. Weitreichendere Überwachungs-Befugnisse der Polizei legitimieren einen künftigen Einsatz von Bodycams, der derzeit von der bayerischen Polizei …

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Bayern: Auf den Weg gebracht – Polizeiaufgabengesetz
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Mit der Mehrheit der CSU-Fraktion und zwar nicht, wie zuvor in den Medien veröffentlicht, mit 89 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen, sondern mit 90 zu 67 Stimmen (bei der Abstimmung gab es eine Panne, die fällt jedoch nicht ins Gewicht) gegen die Stimmen der Opposition und trotz erheblicher Proteste und heftiger Debatten hat der …

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GdP Rheinland-Pfalz fordert Bodycam-Einsatz auch in Wohnungen
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Unter Berufung auf den erfolgreichen Einsatz von Bodycams in Nordrhein-Westfalen, will nun Rheinland-Pfalz nachziehen․ Auch dort sollen künftig Bodycams Einzug halten in die intimste․․․

​​​​​Corona-Gästelisten: polizeiliche Zweckentfremdung zur Strafverfolgung
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Seit im Mai die Restaurants wieder geöffnet haben, sind infolge der Corona-Pandemie noch strenge Hygiene-Auflagen einzuhalten․ Das beinhaltet auch ein Ausfüllen von Kontaktdaten für․․․

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📬 Palantir-Testbetrieb des Bayerischen LKA ist rechtswidrig
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