Bayern: In Planung – verschärfte Behandlung von psychisch Kranken
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Ein Entwurf des „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes“, kurz BayPsychKHG, das vom Kabinett Söder verabschiedet wurde, sieht vor, die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Krisen auszubauen. Ziel sei „Hilfebedürftige frühzeitig aufzufangen und sie – soweit erforderlich – freiwillig in weitere Versorgungsangebote zu vermitteln“, so Gesundheitsministerin Melanie Huml. Der Gesetzesentwurf besagt aber auch, dass künftig depressive Menschen registriert …

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Bayern: Auf den Weg gebracht – Polizeiaufgabengesetz
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Mit der Mehrheit der CSU-Fraktion und zwar nicht, wie zuvor in den Medien veröffentlicht, mit 89 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen, sondern mit 90 zu 67 Stimmen (bei der Abstimmung gab es eine Panne, die fällt jedoch nicht ins Gewicht) gegen die Stimmen der Opposition und trotz erheblicher Proteste und heftiger Debatten hat der …

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​​​​​CSU: Webseite der Landtagsfraktion voller kritischer Sicherheitslücken
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Schon nach fünf Minuten Suche fielen dem Sicherheitsforscher Heiko Frenzel zahlreiche Lücken der Webseite der CSU regelrecht ins Auge․ Genauer gesagt der Seite der․․․

📬 Markus Söder will ebenfalls Telegram abschalten #Internet #Geoblocking #MarkusSöder #Netzsperren #Telegram https://tarnkappe.info/artikel/internet/markus-soeder-will-ebenfalls-telegram-abschalten-215441.html