„noPAG“-Demo: 30.000 Teilnehmer in München
#Artikel #HorstSeehofer #InnenministerHerrmann #Landespolizeipräsident #NataschaKohnen #Polizeiaufgabengesetz
Wenn mehr als 30.000 Menschen in München an einem sonnigen Feiertag lieber demonstrieren gehen, statt an den See oder in den Biergarten, dann ist etwas faul im Staate Bayern. Man muss da weiter gehen. Da ist etwas faul in ganz Deutschland. Man muss befürchten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versuchen wird, Teile des bayerischen Gesetzes …
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Wenn mehr als 30.000 Menschen in München an einem sonnigen Feiertag lieber demonstrieren gehen, statt an den See oder in den Biergarten, dann ist etwas faul im Staate Bayern. Man muss da weiter gehen. Da ist etwas faul in ganz Deutschland. Man muss befürchten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versuchen wird, Teile des bayerischen Gesetzes …
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t.me/tarnkappe/1002
Söder hält am Polizeiaufgabengesetz fest
#Artikel #KatharinaSchulze #Landtagswahl #MinisterpräsidentMarkusSöder #NataschaKohnen #Polizeiaufgabengesetz
Ungeachtet anhaltender Kritik will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am geplanten und umstrittenen Polizeiaufgabengesetz festhalten. Er will eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen starten und eine Kommission einberufen, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen soll. Das kündigte Söder am Samstag vor einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München an. Das Gesetz, das der …
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Ungeachtet anhaltender Kritik will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am geplanten und umstrittenen Polizeiaufgabengesetz festhalten. Er will eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen starten und eine Kommission einberufen, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen soll. Das kündigte Söder am Samstag vor einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München an. Das Gesetz, das der …
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t.me/tarnkappe/1007
Bayern: Auf den Weg gebracht – Polizeiaufgabengesetz
#Artikel #AntonHofreiter #Bayern #JoachimHerrmann #JörgRadek #KarlHuber #KatharinaSchulze #MarkusLöffel #MarkusSöder #NataschaKohnen #OliverMalchow #Polizeiaufgabengesetz #ThomasPetri
Mit der Mehrheit der CSU-Fraktion und zwar nicht, wie zuvor in den Medien veröffentlicht, mit 89 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen, sondern mit 90 zu 67 Stimmen (bei der Abstimmung gab es eine Panne, die fällt jedoch nicht ins Gewicht) gegen die Stimmen der Opposition und trotz erheblicher Proteste und heftiger Debatten hat der …
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Mit der Mehrheit der CSU-Fraktion und zwar nicht, wie zuvor in den Medien veröffentlicht, mit 89 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen, sondern mit 90 zu 67 Stimmen (bei der Abstimmung gab es eine Panne, die fällt jedoch nicht ins Gewicht) gegen die Stimmen der Opposition und trotz erheblicher Proteste und heftiger Debatten hat der …
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t.me/tarnkappe/1020