Bayern: Polizeiaufgabengesetz bringt weitreichendere Überwachungs-Befugnisse
#Artikel #ClaudiaStamm #Datenschutz #HartmutWächtler #HorstSeehofer #KatharinaSchulze #NetzwerkDatenschutzexpertise #NorbertHoffmann #Polizeiaufgabengesetz #ThomasPetri #Überwachung
Auf ihrer Kabinettssitzung am 30. Januar hat die bayerische Staatsregierung eine Änderung des Poizeirechts beschlossen. Der Entwurf steht kurz vor dem Beschluss und tritt voraussichtlich bereits im Sommer in Kraft. Der Beschluss durch die CSU-Mehrheit im Landtag gilt als sicher. Weitreichendere Überwachungs-Befugnisse der Polizei legitimieren einen künftigen Einsatz von Bodycams, der derzeit von der bayerischen Polizei …
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Auf ihrer Kabinettssitzung am 30. Januar hat die bayerische Staatsregierung eine Änderung des Poizeirechts beschlossen. Der Entwurf steht kurz vor dem Beschluss und tritt voraussichtlich bereits im Sommer in Kraft. Der Beschluss durch die CSU-Mehrheit im Landtag gilt als sicher. Weitreichendere Überwachungs-Befugnisse der Polizei legitimieren einen künftigen Einsatz von Bodycams, der derzeit von der bayerischen Polizei …
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t.me/tarnkappe/865
Söder hält am Polizeiaufgabengesetz fest
#Artikel #KatharinaSchulze #Landtagswahl #MinisterpräsidentMarkusSöder #NataschaKohnen #Polizeiaufgabengesetz
Ungeachtet anhaltender Kritik will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am geplanten und umstrittenen Polizeiaufgabengesetz festhalten. Er will eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen starten und eine Kommission einberufen, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen soll. Das kündigte Söder am Samstag vor einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München an. Das Gesetz, das der …
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Ungeachtet anhaltender Kritik will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am geplanten und umstrittenen Polizeiaufgabengesetz festhalten. Er will eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen starten und eine Kommission einberufen, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen soll. Das kündigte Söder am Samstag vor einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München an. Das Gesetz, das der …
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t.me/tarnkappe/1007
Bayern: Auf den Weg gebracht – Polizeiaufgabengesetz
#Artikel #AntonHofreiter #Bayern #JoachimHerrmann #JörgRadek #KarlHuber #KatharinaSchulze #MarkusLöffel #MarkusSöder #NataschaKohnen #OliverMalchow #Polizeiaufgabengesetz #ThomasPetri
Mit der Mehrheit der CSU-Fraktion und zwar nicht, wie zuvor in den Medien veröffentlicht, mit 89 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen, sondern mit 90 zu 67 Stimmen (bei der Abstimmung gab es eine Panne, die fällt jedoch nicht ins Gewicht) gegen die Stimmen der Opposition und trotz erheblicher Proteste und heftiger Debatten hat der …
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Mit der Mehrheit der CSU-Fraktion und zwar nicht, wie zuvor in den Medien veröffentlicht, mit 89 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen, sondern mit 90 zu 67 Stimmen (bei der Abstimmung gab es eine Panne, die fällt jedoch nicht ins Gewicht) gegen die Stimmen der Opposition und trotz erheblicher Proteste und heftiger Debatten hat der …
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t.me/tarnkappe/1020